Am 5.02 wurde unsere Organisation zu einer Konferenz in das Außenministerium eingeladen (Steffi und ich sind angereist). Diese Veranstaltung war den aktuellen Ereignissen in der Ukraine gewidmet: Die Partnerschaft mit Russland und der Ukraine und der zwischengesellschaftlichen Mitarbeit. Viele NGOs aus ganz Deutschland, die mit diesen Ländern zusammenarbeiten, haben sich bei der Konferenz angemeldet, ungefähr mehr als 200 NGOs waren präsent.
Dr. h.c. Gernot Erler, Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Länder der Östlichen Partnerschaft, eröffnete die Konferenz mit einem Einführungsvortrag. Der Vortrag behandelte die aktuelle Situation in der Ukraine, die Rolle der NGOs in Russland und der Ukraine sowie die Entwicklung der Zivilgesellschaft in diesen Ländern. Dr. h.c. Erler hat die Bedeutung der verschiedenen politischen Narrative seit dem Kalten Krieg als wichtige Voraussetzung des Konflikts betont. Seiner Überzeugung nach haben Russland und der Westen verschiedene Wahrnehmungen von z. B. der Nato-Erweiterung, der EU-Erweiterung und den farbigen Revolutionen in den ehemaligen GUS-Staaten. Für Russland sieht die derzeitige weltpolitische Lage wie eine Fortführung des Kalten Krieges aus, wie ein Mittel der Machtpolitik gegen Russland, um das Land zu schwächen. Dabei ist der alte Gegner wieder der neue, die USA. Eine ganz andere Position und Wahrnehmung herrscht bei den Europäern: Das Ziel wird in der Entwicklung der Demokratie und der Zivilgesellschaft, der Abschaffung von Korruption, der Förderung der Menschenrechte und der Friedenssicherung usw. gesehen.
Steinmeier
kommt
Nach dem Plenum wurden uns kurz die politischen
Bedingungen für Partnerschaften, Visafragen sowie ein kurzer historischer
Exkurs in die Entwicklung von NGOs in Russland und der Ukraine vorgestellt. Anschließend
haben einige Organisationen ihre Projekte und Erfahrung in Zusammenarbeit mit Russland
und Ukraine präsentiert, z. B solche Organisationen wie MitOst e.V., "DRJUG-Trilaterales
Jugendforum: Germany, Russia, Ukraine: A common future?" und der Arbeiter-Samariter-Bund
Deutschland e.V..
Kurz vor dem Mittagessen besuchte der Bundesaußenminister
Dr. Frank-Walter Steinmeier die Konferenz. Mit seinem Grußwort wurde deutlich gemacht,
wie wichtig in dieser gespannten Zeit die Zusammenarbeit deutscher NGOs mit
Russland und Ukraine sein soll. Herr Dr. Steinmeier hat die Situation in der
Ukraine noch mal zusammengefasst. In seinem Vortrag setzte er einen besonderen Akzent
auf die Tatsache, dass es sich um die größte Gefahr für die europäische Friedensordnung
seit dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien handle. Er akzentuierte die unstabile
Sicherheitslage, die von mehreren Konflikten und Krisen in der Welt bedroht sei. Für ihn existiere nur die Möglichkeit einer diplomatischen
und friedlichen Lösung, Waffenlieferungen würden nur zu einer Eskalation des
Konfliktes führen. Dabei spielt die Vernetzung und friedliche Außenpolitik der
Gesellschaften eine wichtige Rolle. Wir NGOs aus Deutschland sollen diese
Außenpolitik vorantreiben und eine mögliche Unterstützung für unsere
Partnerorganisationen leisten.Nach dem Mittagessen wurden parallele Themenforen durchgeführt. Die Rede war vor allem von Unterstützungsinstrumenten der Bundesregierung
Ø wir
müssen mit unseren Partner auf gleiche Augenhöhe arbeiten
Ø Russland
ist ein Partner, den wir in der Friedensordnung und bei der Konfliktlösung
brauchen und wir dürfen auf die Kontakten mit Russland nicht verzichten
Ø Die
gesellschaftlichen Aktivitäten müssen Priorität haben Wir müssen zusammen Partizipation
entwickeln
Ø Die
Sprachlosigkeit muss aufgebrochen werden
Ich war von dieser Konferenz sehr beeindruckt und würde mich freuen an solchen Veranstaltungen öfter teilzunehmen. So kommt man der Realität näher und man fühlt sich in solche Prozessen stärker einbezogen.
Vielen Dank an PJR Dresden für eine grandiose Möglichkeit, mein Verständnis über den Konflikt in der Ukraine zu vertiefen und an kleinen Teil der Friedensförderung teilzunehmen ;) !
Liebe Grüße,
eure Alex
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